Die erste Ohrfeige aus Karlsruhe für Stasi 2.0-Chef Schäuble...

HA!

Ich habe es ja immer schon gesagt. Diese Schnüffelei geht zu weit! Jetzt haben wir die Bestätigung aus Karlsruhe erhalten: es gibt ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Das Datenspionage-Gesetz in diesem CDU-Bundesland da ist nur noch in äußerst engen Grenzen zulässig.

Jetzt, da die CDU/CSU mit Schäuble als "Sicherheits-Obermufti" eine ordentliche Ohrfeige verpasst bekommen hat, spielen sie sich schon wieder als Partei für Sicherheit UND Freiheit auf. Als ob das zusammengehen könnte, wenn man versucht, das eine für das andere zu verkaufen!

In diesem Spiegel-Online-Artikel berichten die Journalisten von einem Recht auf "Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme". Das war längst überfällig!

Die nächste Ohrfeige für diese Datenschnüffler mit den Stasi/Gestapo-Methoden ist bereits in Arbeit. Die Vorratsdatenspeicherung wird auch noch gekippt werden! Die nächste Verfassungsklage ist bereits in Arbeit.

Ich frage mich, wofür diese 'Nieten in Nadelstreifen' in der Politik eigentlich ihr Geld bekommen? Für's Handheben? Offensichtlich lesen sie ihre eigenen Gesetze nicht, sonst würden sie verstehen, dass sie sich da mit dem Grundgesetz in Konflikt begeben. Zahlen die die andauernden Gerichtskosten, die durch ihr Unvermögen entstehen eigentlich? Oder sind's nur wieder die Steuerzahler?

Dass da Bayern wieder ausscheren will, war ja eh klar. Die Bayern sind da ja was "Besseres". Die Laptop und Lederhosenpartei CSU [Communitisch Soziale Union, äh Verzeihung Christlich Soziale Union - immer diese Verwechselungen ;) ] Hat das bereits in ihren Propaganda-Heimatblättern wie z.B. die hiesige so genannte "Landshuter Zeitung" verlautbaren lassen.

Die CSU ist da der Zeit natürlich weit voraus! Eine derart zukunftsweisende Politik wie die der CSU muss solcherlei Probleme natürlich weit im voraus bedenken und schon handeln, bevor es zu spät ist. Darum ist Bayern ja das "fortschrittlichste Bundesland Deutschlands" und hat zum wiederholten mal in Folge ein AAA-Ranking eines dieser "ANALysten-Häuser" bekommen.

Gut dass die bayerischen Politiker (Politikerinnen braucht man bei der CSU ja nicht zu erwähnen, die schiebt man ins Fürther Landratsamt ab...) da wesentlich schlauer sind. Mit der bayerischen Bauernschläue hat sich so manches "Problemchen" schon von selber gelöst. Wie zum Beispiel diverse "Amigo-Affariren" in der Vergangenheit bewiesen haben.

Ein Ministerpräsident Stoiber geht dann halt nach Europa um das zu entbürokratisieren statt den 'Freistaat'. Hierzulande hat man dafür eh keinen Bedarf. Deshalb wird der Ministerpräsident Beckstein es auch sehr leicht haben in seinem Amt! Er hat ja auch bereits Erfahrungen als Innenminister gesammelt. Der findet also sicher einen ausgezeichneten, (fast) legalen Weg, die Bayern trotzdem auszuspionieren. Ganz ohne Karlsruhe.

Gut, dass hierzulande eh keiner ernsthaft mit Laptops was zu tun bzw. zu verbergen hat. Gell Herr Zwick und Herr Strauss junior!

Da braucht ja jetzt keiner mehr was zu fürchten, weil die Karlsruher Richter Euch ja für die Steuerhinterziehung mit Euren Computern wieder ein Grundrecht eingeräumt hat...

Das ist das wahre Problem in diesem Staat! Die Laute, die uns regieren haben keine Ahnung, was sie da tun und zahlen dürfen wir! Dummerweise ist ja bald wieder Wahl. Ich bin ja schon gespannt, wie dumm die Merheiten in Bayern wieder sein werden.

Na, wenn sie mal in die freien Meinungsäußerungen Anderer schauen würden mit den Laptops, die die Bayern jetzt so zahlreich benutzen, kann ja nix schiefgehen!

Prost Mahlzeit. Bis zum nächsten Watschenbaum, Herr Schäuble!