Stasi 2.0 - Politik beim Bundesverfassungsgericht!

Gerade lief die Tagesschau auf ARD. Soeben wurde in der Sendung die Meldung gebracht, dass das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur flächendeckenden Überwachung von Autokennzeichen ohne konkreten Grund für verfassungswidrig erklärt hat.

Wenn man genauer hinschaut, ist das aber noch nicht wirklich befriedigend. Zwar müssen die Gesetzgeber die Gesetze genauer verfassen, aber das heißt noch nicht, dass der gläseren Bürger vom Tisch ist.

Nun hat die CDU/CSU-Stasi 2.0-Politik zwar die nächste Ohrfeige erhalten, aber sogleich mit einer "Bedienungsanleitung" für weiteren Unsinn dieser Art. Die Landes-Regierungen in Hessen und schleswig-Holstein haben ordendlichen Mist gebaut, so viel ist schon mal klar.

Was jedem halbwegs klar denkenden Menschen erkennbar ist, sind diese Menschen nicht fähig (oder willens?) zu erkennen: das geht zu weit!

Wer wird denn dafür wieder die Rechnung bezahlen? Der Steuerzahler, wer denn sonst. Mit gigantischem technischen Aufwand werden "satte" Trefferquoten von sage und schreibe 0,3 Prozent erzielt. Auf Kosten der Freiheit wird eine Totalüberwachung flächendeckend eingeführt, die Unsummen verschlingt und nichts bringt, ausser ein paar hundert mickrigen Fällen, in denen die "Verbrecher" ihre Versicherung nicht bezahlt haben.

Wow. Ich bin total platt. Das hätte ich nicht gedacht, dass so eine ABM für Beamten so einen durchschlagenden Erfolg haben könnte. ;)

Haben die Beamten denn nichts besseres zu tun, als uns allen nachzuspionieren? Mal ganz abgesehen davon dass die Steuerbelastung viel zu hoch ist und von Seiten der Politik immer über die so genannten Sozialbetrüger geschimpft wird. Dort sollen sie mal sparen und nicht mit völlig maßlosen Mitteln Milliarden Steuergelder raushauen für etwas das ganze 0,3 % Trefferquote bringt. Sehr sinnvoll.

Das Schwarzbuch der Steuerzahler lässt schon wieder Grüßen. Wird das den Abgeordneten von den Diäten abgezogen? Müssen die sich für den Unsinn verantworten, den sie da beschließen?

Nein, denn die dürfen sie sich ja selber genehmigen. So einen Job hätt ich auch gern! Dann würde ich auch in der letzten Reihe die Beine hoch legen oder Zeitung lesen und die Hand heben, wenn mich einer anrempelt. Danach schön mit satter Pension abhauen in den "wohlverdienten" Ruhestand. Dann noch ein paar Aufsichtstratspöstchen hier und ein paar Wirtschaftskontaktchen da und alles ist in Butter.

Ich behaupte, dass 60% Derer, die da abstimmen gar nicht mal wissen, was sie da eben beschlossen haben. Sonst kann ich mir nicht vorstellen, dass ein halbwegs klar denkender Mensch so etwas ernsthaft beschließt. Wenn diese Leute da in den Landtagen und im Bundestag für das tatsächlich verantwortlich übernähmen, was sie da beschließen, würde es keiner machen wollen. Traurig aber wahr. Ist das der Grund, warum dort überwiegend Pfeiffen sitzen? Soll so die Politikverdrossenheit verändert werden?

Die Polizei war bisher legal in der Lage, Bewegungsprofile von Autofahrern zu erstellen. Mit der jetzt gekippten gesetzlichen Regelung war es möglich, mittels entsprechenden Kamere-Software-Kombinationen Autokennzeichen automatisiert mit Fahndungsdatenbanken abzugleichen. Das wird sich nun vermutlich nicht wirklich ändern.

Schluss mit diesem Anpassungsdruck! Sowas kotzt mich an.

Das kalrsruher Bundesverfassungsgericht hat diesen blanken Unsinn nun teilweise auch noch mitgetragen. Ihr verletzt unser Recht auf informationelle Selbstbestimmung, meine Daten gehören mir. Ich kann sie geben, wem ich will. Und eben nicht, wenn ich nicht will.

Am besten wird sein, wir lassen uns gleich alle Nummern eintätowieren, die gescannt werden können. Oder vielleicht noch besser: jeder Bundesbürger bekommt gleich bei seiner Geburt einen RF-ID-Chip unter die Haut implantiert, damit man ihn immer schön überwachen kann. Und immer weiß, wo der grade ist.

Was ich immer wieder sage: Herr Schäuble und Kollegen sind die größte Gefahr für die innere Sicherheit Deutschlands! Die sind schlimmer, als die RAF damals war. Die haben wenigstens offen Gewalt angewendet. Die Leute tun so, als ob sie in ihren pikfeinen Anzügen und Kostümchen kein Wässerchen trüben könnten, dabei haben sie es faustdick hinter den Ohren und grinsen uns auch noch rotzfrech ins Gesicht, als ob sie völlig unschuldig wären.

Ich sage: so erzieht man Terroristen und erbitterte politische Gegner. Haben diese Leute nichts gelernt aus den 68 ern? Damals haben sich die Machthaber ähnlich arrogant über die Menschen hinweggesetzt, wie heute. Und was folgte? Der RAF-Terror. Die bleierne Zeit.

Nur weiter so. Dann wird es bald wieder Menschen geben, die die Allmachtsfantasien und den Größenwahn in der Politik mit offener Gewalt einbremsen wollen! Das bringt sicher was für die Sicherheit, wenn wir noch mehr Terroristen bekommen. Oder ist das vielleicht am Ende politisch gewollt?

Tausche Freiheit gegen Sicherheit! Wisst Ihr nicht, dass man beides verliert, wenn man das versucht?

Prost Mahlzeit Deutschland!

Ich möcht an dieser Stelle noch schwer ein Video-Dossier auf der ARD-Site zum Thema Datenschutz nd Überwachung empfehlen: http://www.tagesschau.de/inland/meldung45692.html