Wenn die Gondeln Trauer tragen...

Nein, das wird jetzt keine Filmbesprechung. Ich trage Trauer. Ich trage Trauer, weil wir in Deutschlan tatsächlich die Regierung haben, die wir verdienen. Offensichtlich sind wir (das Wahlvolk) mehrheitlich so brunzdumm, dass wir immer wieder die selben Wasserköpfe an die Macht wählen.

Zum Beispiel solche Leute, die ernsthaft glauben, mit einem (nicht nur meiner Meinung nach verfassungswidrigen) Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung der sogenannten inneren Sicherheit in Deutschland zu dienen. Ich möchte dazu nur mal auf den Arbeitskreis gegen die Vorratsdatenspeicherung verweisen.

Es wird sicherlich demnächst eine Verfassungsklage gegen das von unserem Obermufti "Seine Exzellenz der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland Herrn Horst Köhler" kürzlich unterschriebene Gesetz anstehen. Völlig zurecht, wie ich finde.

Sind wir denn alle nur Verdächtige? Ich habe immer ganz naiv und offenbar dumm geglaubt, es gelte erst mal für ALLE die Unschuldsvermutung. Warum werden hier alle BürgerInnen denn über den Vorverdächtigungskamm geschoren? Die Ermittlungen mit Hilfe der Daten, die in Zukunft von den Telekommunikationsunternehmen über Handy- und Festnetzverbindungen gespeichert werden sollen, dürfen angeblich nur der Staatsanwaltschaft und Polizei zur Verfügung stehen und dann nur auf richterliche Anordnung. Solcherlei verdummende Märchen kann man jedenfalls in solchen Medien wie der sogenannten "Landshuter Zeitung" lesen.

Tatsache ist eher, dass hier nur mit der Absicht, einen möglichst großen Anpassungsdruck zu erzeugen, möglichst viele Daten gespeichert werden sollen. Die Menschen sollen verunsichert werden und in vorauseilenden Gehorsam gezwungen werden. Können SIE, geneigte LeserInnen, mit Sicherheit sagen, dass Sie nicht in das Fahndungsnetz der Polizei geraten werden? Können Sie sich wirklich sicher DAMIT fühlen?

Oder, fühlen Sie sich eher bespitzelt?

Das, was unsere PolitikerInnen da mehrheitlich(!) tun, grenzt an die Methoden, die die Stasi in der DDR jahrzehntelang angewandt hat. Wollen SIE das? Ich nicht. Viel Spass beim trauern!
Nachtrag am 04.01.08:habe ein paar kleine Rechtschreibfehler korrigiert. Zudem möchte ich anmerken, dass ich die Arbeit der PolitikerInnen im Wesentlichen für gut und wichtig halte. Wenn sich eine(r) als Wasserkopf angesprochen fühlen sollte, tut mir das leid. Der Post war wohl mit ein wenig Groll (Zorn) geschrieben. An meiner Auffassung in der Sache hat sich aber definitiv nichts geändert.

Ich kann es nur immer wieder vorbeten: Wehret den Anfängen! Einer solchen Unterhöhlung der Demokratie darf niemand Vorschub leisten. Schon gar kein Innenminister oder gar ein Bundespräsident.

Ich frage mich, ob es möglich ist, den Verfassungsschutz auf diese "Kandidaten" anzusetzen. Aber auf diesem Auge ist der wohl blind.